Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGBs

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 08. Juni 2011PDF_document

 

1. Geltung der Bedingungen

1. Köhler IT-Services (vertreten durch André Köhler, Dresdener Str. 9, 04774 Dahlen), folgend Provider genannt, erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

1. Durch Absenden der Bestellung über das elektronische Bestellsystem unterbreitet der Kunde gegenüber dem Provider ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages.

2. Der Vertag kommt zustande, wenn der Provider die Annahme des Antrages schriftlich oder auf elektronischem Wege bestätigt hat oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt.

3. Angebote von Köhler IT-Services sind stets freibleibend und unverbindlich. Der Provider kann den Vertragsabschluss von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen und vor der Ausführung des Vertrages Maßnahmen ergreifen, um die Identität des Kunden festzustellen.

 

3. Kündigung

1. Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des Vertragsmonates ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote (insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

2. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Fax. Die Kündigung muss durch den Kunden handschriftlich unterzeichnet werden.

 

4. Pflichten des Providers / Leistungsumfang

1. Der Provider bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung und Administration von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen an. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem schriftlichen Hauptvertrag.

2. Soweit der Provider entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.

3. Der Provider ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Kunden sind rechtzeitig darüber zu informieren.

 

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste von Köhler IT-Services sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,

a) bei Vertragsabschluss und Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Identität zu machen;

b) dem Provider unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;

c) Die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste von Köhler IT-Services nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt

  • die Leistungen anderer Teilnehmer der Dienste von Köhler IT-Services unberechtigt zu nutzen,
  • nicht im Vertrag zwischen Köhler IT-Services und dem Kunden vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen,
  • Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der Dienste von Köhler IT-Services oder des Systemoperators zu entschlüsseln, zu lesen oder zu ändern,
  • einzelne Anwendungen lizensierter Anwendungssoftware über die Dienste von Köhler IT-Services unberechtigt zu verbreiten,
  • Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist,
  • strafbare Inhalte jeglicher Art über die Dienste von Köhler IT-Services zu verbreiten oder zugänglich zu machen,
  • Dies gilt insbesondere für pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen,
  • sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben,
  • Werbe-Rundschreiben oder Massen-Mailings (Spam) via E-Mail über seinen Account zu aktivieren oder auszuführen, ohne von den Empfängern dieser E-Mails dazu aufgefordert worden zu sein,
  • Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde dem Provider entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.

d) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Dienst von Köhler IT-Services einschlägig sein sollten;

e) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;

f) dem Provider erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;

g) nach Abgabe einer Störungsmeldung dem Provider die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag.

2. Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 1 Lit. b) und c) genannten Pflichten, ist der Provider sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

3. Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden.

4. In den Fällen des Absatzes 1 Lit. c) ist der Provider neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Diensten zu sperren.

5. Für den Inhalt der Seiten übernimmt der Kunde selbst die Verantwortung. Der Provider ist nicht verpflichtet, die veröffentlichten Inhalte des Kunden zu überprüfen. Köhler IT-Services kann aber auf dem Account des Kunden nach illegalen Inhalten suchen.

 

6. Nutzung durch Dritte

1. Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der Dienste von Köhler IT-Services durch Dritte ist gestattet. Der Kunde darf die Leistungen für seine Zwecke verwenden, weiterverkaufen und untervermieten. Dieser hat Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Der Kunde steht dem Provider gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.

2. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen von Köhler IT-Services erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.

 

7. Zahlungsbedingungen

1. Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt der Provider dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen in Rechnung. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den angegebenen Preisen auf der Website bereits enthalten. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt je nach Tarif monatlich, vierteljährlich, halbjährig oder ganzjährig im Voraus. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.

2. Die Rechnungsstellung erfolgt auf elektronischem Wege (E-Mail). Ein Versand per Post auf Wunsch des Kunden ist möglich, wird allerdings mit 1,50 Euro pro Rechnungsversand berechnet.

3. Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung des Kunden oder per Paypal. Die Zahlung per Lastschrift wird dem Kunden nach erstmaliger Überweisung bzw. Paypal-Zahlung eingeräumt.

4. Ist das Entgelt verbrauchsunabhängig für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so werden diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.

5. Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt des Providers sind vom Kunden zu tragen. Insofern bei einem Anschluss auf der Seite des Providers gesonderte Kosten (z.B. Terminal-Adapter, exklusive Modem-Bereitstellung etc.) entstehen, werden diese dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

 

8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsstörung

1. Gegen die Ansprüche von Köhler IT-Services kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.

2. Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese von Köhler IT-Services nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.

3. Dauert eine Störung der Leistungen von Köhler IT-Services, die erheblich ist, länger als eine Woche und wird dabei ein tatsächlicher Ausfallzeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die Dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die Infrastruktur des Providers zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und

b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

4. Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von Köhler IT-Services liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gem. § 10 der AGB.

 

9. Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug ist der Provider berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Provider in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist der Provider berechtigt, diesen geltend zu machen.

2. Nach Überschreitung der Zahlungsfrist können Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro je Mahnung auferlegt werden.

3. Köhler IT-Services kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen, insbesondere den Abruf der Domains, den Anschluss des Servers zum Netz oder die Leitungsverbindung des Kunden unterbrechen, wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, der Provider den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgen der Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.

4. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt dem Provider vorbehalten.

 

10. Verfügbarkeit der Dienste

Köhler IT-Services bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. Der Provider wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.

 

11. Geheimhaltung /Datenschutz

1. Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass Köhler IT-Services personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

2. Soweit sich Köhler IT-Services Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Provider berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offenzulegen. Dazu ist der Provider im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen von Köhler IT-Services sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.

3. Köhler IT-Services erklärt, dass ihre Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet worden sind und der Provider die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.

 

12. Haftung und Haftungsbeschränkungen

1. Für Sach- und Rechtsmängel haftet Köhler IT-Services nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.

2. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Provider unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Köhler IT-Services haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet der Provider nicht.

3. Die Haftungsbeschränkungen des Abs. 2 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

4. Ist die Haftung von Köhler IT-Services ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Köhler IT-Services oder Dritte, durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste des Providers oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

 

13. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz des Providers in 04774 Dahlen, in der Bundesrepublik Deutschland.

2. Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen deutschem Recht. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind, soweit zulässig, abbedungen.

3. Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz von Köhler IT-Services als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Der Provider ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

4. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

 

14. Alternative Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

Hier finden Sie die veralteten AGBs. Diese sind nicht mehr gültig und nur zu Informationszwecken einsehbar:

veraltete AGBs 01. August 2009 (bis 07. Juni 2011)

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